Montag, 23. August 2010

Die FPÖ und der Rechtsstaat

Ist schon eigenartig, dass die Extremisten an beiden Seiten des gesellschaftspolitischen Spektrums Schwierigkeiten mit der Institution des Rechts- und Verfassungsstaates haben. Und da die Linksradikalen derzeit in Europa wirklich kaum mehr eine Rolle spielen, setzen sich nun die Rechten auf den von RAF u.ä. freigemachten Positionen fest. Natürlich betreibt die FPÖ (noch???) keine Gewalttaten oder Entführungen (obwohl es so manchen Sympatisanten dieses weltanschaulichen Ecks wahrscheinlich zuzutrauen wäre), aber gerade in der Debatte um die Sichtbarkeit moslemischer Gebetshäuser (sprich Bau von Moscheen mit Minaretten) lässt der Parteiführer hören, wo er sein gesellschaftspolitisches Denken her hat - die Argumentationlinien laufen seltsam paralell zu der grundlegenden Idee der Volksgerichtshöfe unter Hitler und Stalin. Nicht die Verfassung entscheidet sondern Vox Populi oder das, was man als solche hinausposaunt...

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