Montag, 24. Jänner 2011
Darabos sollte gehen ...
... und zwar nicht wegen seines Eintretens für die Abschaffung der Wehrpflicht. Er ist Politiker und als solcher kann er mal eintreten wofür er im Rahmen der Verfassung eintreten will. Aber seine Auslassungen gegenüber Generalstäblern, die ihm öffentlich in dieser politischen Causa widersprechen, kann so nicht stehen bleiben. Anordnungen im Rahmen derzeitiger Rechtslage kann er als Mitglied der exekutiven Gewalt im Staat sehr wohl anordnen, aber ein Maulkorb bezüglich politischer Diskussionen unter Rückgriff auf ministerielle Befehls- und Anordnungskompetenz kommt meiner Meinung nach schon Amtsmissbrauch nahe.
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